Wien (OTS) – „Diese unzähligen Treffen, die lediglich aus
PR-Maßnahmen und
Absichtserklärungen bestehen, kann man sich in Wahrheit sparen. Was
nämlich Österreich und Europa wirklich rasch brauchen, ist eine echte
Remigration samt einem konsequenten Asylstopp. Besonders die ÖVP
versucht aber laufend, sich mit medienwirksamen Treffen als
handlungsfähig darzustellen, während in der Realität weiterhin
täglich weitaus mehr illegale Einwanderer die Grenzen überschreiten,
als abgeschoben werden“, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot
Darmann zum Ergebnis des heutigen Treffens der „Gruppe der Umsetzer“
zur „Migrationswende“ in München.
„Mit dem europäischen Asyl- und Migrationspakt gibt Österreich
überdies seine nationalen Restkompetenzen im Asylwesen vollends an
Brüssel ab. Die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta haben
zudem ganz eindeutig belegt, dass der vom ÖVP-Kommissar Brunner
propagierte sichere EU-Migrationspakt eine vollkommene asylpolitische
Nullnummer darstellt. Ein Pakt, der Menschen erst nach einem
Grenzdurchbruch registriert, verwaltet und verteilt, ist kein echter
und wirksamer Grenzschutz“, betonte Darmann.
„Es muss Schluss sein mit diesem ÖVP-Märchen über den Pakt, denn
dieser EU-Asyl- und Migrationspakt steht sicher nicht für den
dringend notwendigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung, sondern
sieht sogenannte legale Fluchtrouten und am Ende eine
Zwangsverteilung illegaler Einwanderer innerhalb der EU vor. Wir
brauchen vielmehr eine ‚Festung Österreich‘, die unsere Bevölkerung
vor dem vorherrschenden Asylchaos schützt. So sind ein sofortiger
Asylstopp, ein echter Grenzschutz und eine konsequente Remigration
Gebote der Stunde“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
