Wien (OTS) – Nach dem gestrigen Befragungstag im
Pilnacek-Untersuchungsausschuss,
bei dem OStA-Wien-Leiter Fuchs und der gerichtsmedizinische
Sachverständige Longato als Auskunftsperson geladen wurden, wies die
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Irene Eisenhut auf die aufgedeckten
Missstände hin. Die Befragungen hätten gezeigt, dass es an
entscheidenden Stellen an Ressourcen fehle.
Bezeichnend sei, dass der Leiter der Oberstaatsanwalt Johann
Fuchs die von der „Kreutner-Kommission“ identifizierte Zwei-Klassen-
Justiz bestätigt habe und die Politik im Zugzwang sieht. „Die
gestrigen Aussagen haben bestätigt, wo es im System an grundlegenden
Dingen mangelt. Wenn der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien
berichtet, dass notwendige Verbesserungen bei der IT-Infrastruktur
oder der technischen Ausstattung an den budgetären Rahmenbedingungen
scheitern, dann muss die Politik handeln“, erklärte NAbg. Irene
Eisenhut. Es sei ein Weckruf, wenn die Ermittlungsarbeit durch
fehlende Mittel erschwert werde.
„Die geringe Anzahl von nur rund 20 Gerichtsmedizinern in ganz
Österreich ist besorgniserregend. In der Schweiz wird standardmäßig
bei Wasserleichen Körper- und Wassertemperaturen gemessen und
Gerichtsmediziner sind beim Auffindungsort stets vor Ort, um wichtige
Anhaltspunkte zum Todeszeitpunkt zu gewinnen. Bei uns hingegen sieht
man jedoch nicht einmal die Notwendigkeit, geeichte Thermometer
anzuschaffen. Das ist sinnbildlich für das System ÖVP, das sagt:
‚Weiter wie bisher und Österreich systematisch kaputtspart‘“, so
Eisenhut.
Abschließend betonte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete:
„Die Politik ist gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu
schaffen. Das betrifft sowohl die Schaffung von mehr
Ausbildungsplätzen für Gerichtsmediziner als auch die budgetäre
Sicherstellung einer modernen Ausstattung für die Exekutive. Die
Qualität des Rechtsstaats darf nicht an fehlenden Ressourcen
scheitern.“
