Wien (OTS) – Die gestrigen Befragungen im
„Pilnacek-Untersuchungsausschuss“
zeichnen ein eindrückliches Bild, wie der „tiefe schwarze Staat“
systematisch versucht, die Polizei für seine Zwecke zu
instrumentalisieren, kritisierte heute FPÖ-Menschenrechtssprecherin
NAbg. Elisabeth Heiß. Die aufgedeckten Widersprüche und
Ungereimtheiten seien ein weiterer Beweis für ein System, das nicht
davor zurückschrecke, Beamte für die eigene Agenda zu missbrauchen.
Heiß betonte, dass sich die freiheitliche Kritik nicht gegen einzelne
Beamte richte, sondern gegen das schwarze System im Hintergrund: „Es
ist unsere oberste Pflicht, unsere Beamten vor dieser politischen
Vereinnahmung durch das ÖVP-System zu schützen und ihnen den Rücken
zu stärken. Die Exekutive dient dem österreichischen Volk und nicht
den Machenschaften einer Partei!“
Besonders die Ungereimtheiten in der Befragung der
Einsatzleiterin Frau S. würden für die freiheitliche Abgeordnete im
Untersuchungsausschuss viele Fragen aufwerfen. So habe die Beamtin
behauptet, den Akt Pilnacek 2023 abgelegt und seither nicht mehr
berührt zu haben. Log-Daten würden jedoch belegen, dass sie am 6. und
8. September 2025 auf Daten zugegriffen und Änderungen vorgenommen
habe – just einen Tag vor dem Peter-Pilz-Buch-Verbots-Verfahren, von
welchem sie die Antragsstellerin ist. „Hier reiht sich ein Zufall an
den nächsten. Die Auskunftsperson behauptet, mit der Causa nichts
mehr zu tun gehabt zu haben, greift aber laut Log-Daten ausgerechnet
Tage vor ihrem Zivilprozess auf den Akt zu. Wenn das alles so sauber
ist, warum verweigert das ÖVP-geführte Innenministerium dann die
Lieferung der Unterlagen und mauert? Was hat ÖVP-Innenminister Karner
zu verbergen?“, so Heiß.
Der massive Druck, der auf die Beamtin ausgeübt werde, sei laut
der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten offensichtlich: „Man
schickt sie in eine BMI-Schulung über Rechte und Pflichten im U-
Ausschuss, bei der ihre Vorgesetzten anwesend sind – für uns ist das
reine Einschüchterung unter dem Deckmantel der Information. Und dann
hält sie, obwohl sie emotional ziemlich belastet zu sein scheint,
eine Pressekonferenz, die jetzt bezeichnenderweise nur mehr auf den
Kanälen des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger zu finden ist. Hier wird
eine Beamtin als Werkzeug für eine parteipolitische Show
missbraucht.“ Für Heiß sei klar: „Hier wird eine Mauer des Schweigens
errichtet, um den tiefen schwarzen Staat zu schützen. Wir
Freiheitliche werden nicht lockerlassen, diese Mauer einzureißen und
den Sumpf aus schwarzer Freunderlwirtschaft und Vertuschung
trockenzulegen!“
