Wien (OTS) – Anlässlich der gestrigen Debatte über den
Tätigkeitsbericht 2025 des
Rechnungshofes übte FPÖ-Zivilschutzsprecher NAbg. Alois Kainz Kritik
an den Plänen der schwarz-rot-pinken Regierung, ausgerechnet bei der
obersten Kontrollinstanz des Landes den Sparstift anzusetzen. Für
Kainz sei dies ein fatales Signal und ein weiterer Beweis für die
Realitätsverweigerung der Regierung, die kritische Berichte
systematisch ignoriere.
„Was wir als besonders kritisch sehen, sind die fünf Planstellen,
die zwischen 2027 und 2029 einzusparen sind“, erklärte Kainz und
warnte davor, die Leistungsfähigkeit des Rechnungshofes zu gefährden.
Zwar spiele auch künstliche Intelligenz eine Rolle, aber „eine
künstliche Intelligenz ersetzt nicht einen Prüfer mit einem
kritischen Auge auf die Verwaltung. Kontrolle braucht Menschen,
Kompetenz und Ressourcen!“ Der Rechnungshof dürfe nicht als
Kostenfaktor gesehen werden.
Als Beleg für das Versagen der Regierung verwies Kainz auf den
Rechnungshofbericht zur Erdgasversorgungssicherheit, der eine
„schonungslose Analyse jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in der
österreichischen Energiepolitik“ darstelle. Es sei ein handfester
Skandal, dass das zuständige Ministerium zentrale Gaslieferverträge
nur geschwärzt erhalten habe. „Die Republik Österreich spricht
ständig von Versorgungssicherheit und hatte aber gleichzeitig keinen
vollständigen Überblick über zentrale Lieferverträge. Das ist
sicherheitspolitisch fahrlässig“, so Kainz.
Noch dramatischer sei die Lage bei der Vorbereitung auf einen
Blackout-Fall. Der Rechnungshof habe der Regierung hier ein
verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Es fehlt ein gemeinsamer
einheitlicher Plan für ganz Österreich. Es fehlen klare objektive
Abläufe. Es fehlen konkrete Antworten auf die Fragen: Wer macht im
Ernstfall was und wann? Es fehlen Checklisten, es fehlen praktische
Handlungsanleitungen“, zitierte Kainz die vernichtenden Ergebnisse.
Dies seien „Mindestanforderungen an einen funktionierenden Staat im
Krisenfall“, die von der Regierung sträflich vernachlässigt würden.
Es sei untragbar, dass die Regierung die brisanten Berichte des
Rechnungshofes einfach ignoriere. „Es rächt sich, Berichte einfach
zur Kenntnis zu nehmen und danach zur Tagesordnung überzugehen. Jede
nicht umgesetzte Empfehlung kann am Ende verlorenes Steuergeld
bedeuten“, mahnte der freiheitliche Zivilschutzsprecher. Die Position
der Freiheitlichen sei daher unmissverständlich: „Sparen ja, aber
nicht zulasten jener Institutionen, die Verschwendung und
Verbesserungsbedarf sichtbar machen. Der Rechnungshof muss stark,
unabhängig und arbeitsfähig bleiben!“ Abschließend betonte Kainz:
„Jeder Euro, der in wirksame Kontrolle investiert wird, schützt
Steuergeld vor Misswirtschaft und Doppelgleisigkeiten!“
