Wien (OTS) – In der gestrigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener
Gemeinderat üben
Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Umweltsprecherin der Wiener
Volkspartei, und Gemeinderat Martin Flicker, Landwirtschaftssprecher
der Wiener Volkspartei Kritik an der SPÖ-Neos-Stadtregierung: „Eines
ist nicht zu leugnen: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat wieder mehr
Schulden gemacht in der Stadt, die Ausgaben sind exorbitant weiter
gestiegen. SPÖ und Neos haben über die vergangenen Jahre eine Praxis
perfektioniert: die Strukturen immer weiter aufzublähen, neue
Projekte und Aufgaben zu übernehmen und mit Steuergeld üppig
auszustatten – ohne sich zu fragen, was das eigentlich bringt“, so
Olischar.
Zwtl.: Eigene Lebensmittelmarke ohne Kosten-Nutzen-Rechnung
Als Beispiel nennt Olischar das Projekt „Wiener Gusto“: „Muss
sich denn die Stadt Wien eine eigene Lebensmittelmarke leisten? Zählt
es tatsächlich zur Kernaufgabe der Gemeinde, Mehl, Erdäpfel, Linsen
oder Wildfleisch zu verkaufen? Für uns beantwortet sich die Frage mit
nein“, so Olischar. Allein für die Bewerbung der seit 2022
bestehenden Marke seien 1,2 Millionen Euro eingesetzt worden – auch
der Rechnungshof habe kritisiert, dass eine Kosten-Nutzen-Überlegung
dabei gänzlich gefehlt habe. Zudem verweigere die zuständige MA 49
Auskünfte zu Einnahmen und Ausgaben unter Verweis auf das
Betriebsgeheimnis: „Das kann doch bitte nicht Ihr Ernst sein, wenn
Sie hier von Transparenz sprechen. Wir werden das über das
Informationsfreiheitsgesetz weiter durchfechten“, so Olischar scharf.
Zwtl.: Wiens Landwirtschaft kämpft mit Bürokratie statt Rückhalt
Auch Landwirtschaftssprecher Martin Flicker sieht Versäumnisse:
„Wenn ein Landwirt im 21. Bezirk eine Halle errichten möchte, um
seine Maschinen hineinzustellen, und der Magistrat sagt, das gefällt
mir nicht, obwohl es die Flächenwidmung zugrunde legen würde, dann
fällt das in einen Bereich, den ich nicht ganz verstehe. Letztlich
ist das ein Hemmschuh für die Bewirtschaftung von Grünraum“, so
Flicker.
Auch beim AgSTEP, dem Agrarstrukturellen Entwicklungsplan für
Wien, hapere die Umsetzung: „Im Donaufeld wurde letztens wieder ein
Bauplan gewidmet, durch den die letzten Flächen verbaut werden
sollten. Hier wäre es nötig, dass man für diese Betriebe ein wenig
Freiraum schafft, damit Konsumentinnen und Konsumenten die
Möglichkeit haben, frisches Obst und Gemüse von den dort
eingesessenen Betrieben zu kaufen“, so Flicker und weiter: „Es ist
daher dringend notwendig, die Grundlage zu schaffen, dass unsere
Familienbetriebe auch in Zukunft Nahrung für Wien erzeugen können.“
„Es geht um die Frage, was mit dem Steuergeld der Wienerinnen und
Wiener tatsächlich verbessert wird: Eigenmarken ohne Kosten-Nutzen-
Rechnung bringen niemandem etwas, dafür braucht unsere Landwirtschaft
endlich verlässliche Rahmenbedingungen statt Hemmschuhe“, so Olischar
und Flicker abschließend.
