Wien (OTS) – „Eiskalt hat diese Verlierer-Ampel weggeschaut, wie die
Diesel- und
Benzinpreise durch die Decke gegangen sind und jetzt feiert sie sich
für ihre Ankündigung einer Zwölf-Cent-Mini-Preisbremse ab. Das ist
bei den aktuellen Treibstoffpreisen nicht einmal ein Tropfen auf den
heißen Stein, das ist die nächste unterlassene Hilfeleistung
gegenüber den Pendlern, Unternehmern und allen Autofahrern! Dazu
kommt noch, dass Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co den Menschen
mit ihrer ideologisch verblendeten Klimapolitik vielfach diese paar
Cent, die sie ihnen wieder gönnerhaft zurückgeben, gleich wieder
wegnehmen! Die Bevölkerung braucht keine vermeintlichen
Entlastungsversprechen, sondern dauerhaft leistbare Spritpreise“,
erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl
angesichts der bekannt gewordenen Berechnungen zu den Folgen des
österreichischen Klimaziels 2040. Demnach könnten die zusätzlichen
nationalen Vorgaben Treibstoff bis 2030 um 60 Cent und bis 2035 um
rund einen Euro pro Liter verteuern. Die zugrunde liegende Studie
soll in den kommenden Wochen veröffentlicht werden: „Diese ersten
Berechnungen sind ein Alarmsignal und zeigen den von den
Systemparteien eingeschlagenen Irrweg schonungslos auf. Während die
Regierung über angebliche Entlastungen im Cent-Bereich jubelt, droht
sie Österreich sehenden Auges in die nächste Teuerungswelle zu
führen!“
Kickl verwies auf die wiederholten freiheitlichen Warnungen vor
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bereich Verkehr: „Dieses Gesetz
zeigt, wie aus politischen Klimaversprechen eine teure Rechnung an
der Zapfsäule wird. Immer strengere Vorgaben für Kraftstoffanbieter
verursachen zusätzliche Kosten, die am Ende bei Pendlern, Familien
und Betrieben landen. Die Verlierer-Ampel sollte einmal erklären, wie
sie Energie billiger machen will, wenn sie gleichzeitig neue
Kostentreiber vorbereitet.“ Die Folgen gingen nämlich weit über das
Tanken hinaus. „Wenn Transporte teurer werden, steigen auch die
Preise für Waren und Dienstleistungen. Über indexgebundene Verträge
schlägt die Teuerung später ein weiteres Mal zu. Diese Spirale muss
jetzt gestoppt werden“, forderte Kickl und weiter: „Unsere
freiheitlichen Entlastungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch: CO2
-Steuer abschaffen, Mineralölsteuer halbieren und zusätzliche
nationale Belastungen durch das Klimaziel 2040 stoppen. Damit wäre
den Menschen tatsächlich geholfen!“
Die Österreicher hätten das „üble Spiel“ der Regierung längst
durchschaut. „Heute ein paar Cent als Geschenk verkaufen, diese
Nullnummer als ‚Preisbremse‘ abfeiern, schon morgen aber kräftig
abkassieren. Wer täglich auf sein Auto angewiesen ist, kann sich von
Regierungswerbung keinen Tank füllen. Schon bei den Landtagswahlen in
wenigen Monaten werden die Bürger Gelegenheit haben, den
Regierungsparteien die Rechnung für diese Politik der Wirtschafts-
und Wohlstandsvernichtung zu präsentieren“, betonte Kickl.
